Haseloff zu den Beschlüssen der MPK

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Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei MPK in Berlin

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute, 20. Juni 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund sowie an der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Themen sind u. a. die Verteidigungspolitik … Weiter

Paritätischer an Ministerpräsidenten und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge

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In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei MPK in Berlin

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. März 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und am anschließenden Gespräch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

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Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter

Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf

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Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter

Hart aber fair: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? (Das Erste 23:45 – 00:50 Uhr)

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Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/Grüne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei MPK in Berlin

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Magdeburg/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 6. November 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Hessischen Landesvertretung in Berlin teilnahmen. Im Anschluss findet im Bundeskanzleramt eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Im Mittelpunkt der … Weiter

Ministerpräsident Haseloff begrüßt Beschlüsse der MPK

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Frankfurt. „Mit den heutigen Beschlüssen hat die MPK vor allem im Bereich der Energie- sowie der Flüchtlingspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zählt die Einführung … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Jahres-MPK in Frankfurt am Main

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 12. und 13. Oktober 2023 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit, Europathemen, die Flüchtlingspolitik … Weiter