Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz Ă€uĂerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, âmit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.â Daher mĂŒsse man vor der Illusion warnen, dass âjetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im kĂŒnftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte HĂŒrde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂŒndigungen zur konsequenten ZurĂŒckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂŒfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden flieĂen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung â doch die Entscheidung spaltet die Union. WĂ€hrend Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter