Mindestlohn und Steuersenkung: Merz betont Vorbehalte

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Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter

DEUTSCHLAND: Wahl von Merz zum Kanzler! Termin im Bundestag steht wohl fest

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Die Wahl von Friedrich Merz zum nĂ€chsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter

Appell an Friedrich Merz: SPD-Frauen fĂŒr ParitĂ€t im Kabinett

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Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter

KOALITION: Friedrich Merz gibt Innenministerium an CSU-Prominenz! „Er wird heiß gehandelt“

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Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsĂ€chlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberĂŒhrt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter

FRIEDRICH MERZ: „Vieles was sie nicht vermutet haben“ Überraschende Details des Koalitionsvertrags

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Friedrich Merz hat bei der PrĂ€sentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfĂ€hige und starke Regierung angekĂŒndigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein „klares Signal“ an die BĂŒrger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis fĂŒr eine gemeinsame … Weiter

KOALITION: Nur diese Punkte und Personalien halten vier Jahre! SPD und Union erarbeiten „Konfetti“

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Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei „Meinung am Mittag“ bezeichnete er das Papier als „nur Konfetti“ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten – insbesondere durch … Weiter

DEUTSCHLAND: Großer Knall in Berlin! Durchbruch! Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und Außenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter

FRIEDRICH MERZ: Koalitionsdilemma mit der SPD und die Brandmauer zur AfD! Experte: „Eine Erpressung“

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Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€ußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer … Weiter

BERLIN: Renten-Zoff droht Verhandlung zu sprengen – GesprĂ€che gehen weiter

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Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter

MEINE WELT – MEINE MEINUNG: Trumps Zoll-Keule erhöht Druck auf Koalition! Kann Merz ĂŒberhaupt Deals?

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In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump – unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104 %. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter