Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder RĂŒckschritt – sind Sie ein Mann fĂŒr morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den RĂŒcken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als OppositionsfĂŒhrer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂŒringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂŒrgerschaftswahl … Weiter
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewĂ€hlt, aber die Bundestagswahl im September 2025 wirft schon ihre Schatten voraus. Seit Anfang dieser Woche wissen wir, mit wem die Union ins Rennen geht: Mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sowohl NRW-MinisterprĂ€sident … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der OppositionsfĂŒhrer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
Die Bundesregierung steht vor groĂen Herausforderungen im Umgang mit irregulĂ€rer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik fĂŒhrt dazu, dass auf fĂŒnf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet, dass die SchĂŒsse auf Donald Trump den US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf erheblich zugunsten des republikanischen Herausforderers beeinflussen. „Dieser Wahlkampf wird mehr als jeder andere vorher mit Bildern entschieden“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Nun gebe es Bilder eines … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (B’90/Die GrĂŒnen) und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz treffen am Donnerstag, 6. Juni 2024, um 22.15 Uhr in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ zum Duell aufeinander: Was braucht Deutschland jetzt? Ab 21.00 Uhr ist die Sendung im Livestream auf heute.de zu sehen. … Weiter
Die Niederlage war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU im Jahr 2021 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich … Weiter