RICARDA LANG: „Haben sie die noch alle?“ Volle Breitseite gegen Friedrich Merz und die Union!

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Die ehemalige GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört ĂŒber die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hĂ€lt Lang fĂŒr einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritĂ€ren … Weiter

Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewÀhlt

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CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestĂ€tigt – 1. PGF Frei wiedergewĂ€hlt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jĂ€hrigen … Weiter

Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spÀtestens Ostern abgeschlossen sein

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Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekĂŒndigt, schon sehr bald mit SondierungsgesprĂ€chen ĂŒber die Bildung einer Koalition zu beginnen. „SpĂ€testens nach der Hamburger BĂŒrgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spĂ€testens Ostern mit einer … Weiter

Migration und Wirtschaft: Merz nennt Bedingung fĂŒr Koalition

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen fĂŒr eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizufĂŒhren“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter

Kein Geld fĂŒr Arbeitsunwillige: Merz will Änderungen am BĂŒrgergeld

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Im Falle einer RegierungsĂŒbernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim BĂŒrgergeld angekĂŒndigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein BĂŒrgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. FĂŒr einen wirtschaftlichen Aufschwung mĂŒssten alle die Ärmel … Weiter

Nato-Entscheidung zu Ukraine: Merz will gemeinsame Entscheidung

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der VerbĂŒndeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darĂŒber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhĂ€lt“, sagte er auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. … Weiter

Stiftung Patientenschutz: Kritik an Pflege-PlÀnen von Merz

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat VorschlĂ€ge von Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurĂŒckgewiesen. Viele Menschen könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen … Weiter

Das TV-Duell: Scholz gegen Merz live in der ARD und im ZDF (20:15 – 21:45 Uhr)

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ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter

Bundestagswahl: Merz will Regierung bis Ostern

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man mĂŒsse aber „spĂ€testens … Weiter