CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. „Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl für zusätzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte der CDU-Chef t-online. Auch die Kernenergie bleibe … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere … Weiter
Die Rückkehr des Friedrich Merz Das Ende der Ära Merkel hat ein Vakuum in der Union geschaffen, in dem sich viele als rechtmäßige Nachfolger sahen, viele mitreden und die Zukunft der Partei mitbestimmen wollten. In der Neuerfindung der großen Volkspartei, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef. Verhandlungen über ein … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, … Weiter