Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hĂ€rteres Vorgehen gegen TĂ€ter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunĂ€chst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂŒtzern des gestĂŒrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir EuropĂ€er mĂŒssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass die MittĂ€ter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitĂ€gige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau lieĂ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu GesprĂ€chen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit PrĂ€sident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten fĂŒr die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
GrĂŒnen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hĂ€lt CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik fĂŒr den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit … Weiter
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will fĂŒr das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die CDU stimmt ĂŒber ihren Direktkandidaten fĂŒr die Bundeswahl am 23. Februar 2025 ab. Einziger Kandidat bei der Wahl in der Stadthalle in Schmallenberg ist der Fraktionschef und … Weiter
Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen fĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit fĂŒr Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? âDie Schuldenbremse steht nicht infrageâ, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: âAuch nicht durch Friedrich … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂ zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂŒckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiĂ ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter