In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten BĂŒrgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage wĂŒrde die Bundesregierung die Notfallstufe gemÀà des âNotfallplans Gas fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen und die Bundesnetzagentur ĂŒbernĂ€hme die Aufgabe des âBundeslastverteilers“, um den lebenswichtigen Bedarf an Gas in … Weiter
Heizenergiebedarf in Deutschland sinkt in Pandemiejahren 2020 und 2021 â CO2-Emissionen gehen aber nicht ausreichend zur ErfĂŒllung der Klimaziele zurĂŒck â In der aktuellen Energiekrise muss mehr langfristig in Energieeffizienz investiert werden, um Haushalte zu entlasten und Klimaziele zu erreichen … Weiter
Zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und zur Zwischenlagerung von AtommĂŒll in Gorleben erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto): Bei der Energiepolitik der Ampel herrscht RĂŒckschritt statt Fortschritt: Neben Kohle und Fracking-Gas setzt der grĂŒne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck … Weiter
Das Bundeskabinett hat zwei wichtige Verordnung zur weiteren StĂ€rkung der Vorsorge fĂŒr den kommenden Winter verabschiedet. Zum einen wurde heute vom Kabinett die Verordnung zur sogenannten Versorgungsreserve verabschiedet. Damit können die Braunkohlekraftwerke aus der bisherigen Sicherheitsbereitschaft wie geplant und wie … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die schnellstmögliche Einrichtung eines nationalen Expertenrates fĂŒr Energie gefordert: âDieser Expertenrat muss im Kanzleramt angesiedelt sein und aus Fachleuten und Wissenschaftlern bestehen, um die aktuelle Krisensituation zu bewĂ€ltigen. Der … Weiter
Die Bundesregierung sollte die hohen Gaspreise nutzen, damit die Verbraucher den Rohstoff einsparen. Das ist die Empfehlung des ifo Instituts. âDer Energieverbrauch wird ohne eine Weitergabe der Preise an die Verbraucher nicht ausreichend sinken. Es braucht begleitende gezielte UnterstĂŒtzungsmaĂnahmen, um … Weiter
DIW-Studie untersucht Auswirkungen einer Gasmangellage â Ohne Entlastungen im Durchschnitt bis zu 1500 Euro Mehrkosten fĂŒr Haushalte jĂ€hrlich â Pauschale Entlastungen unzureichend fĂŒr Mehrkosten in schlecht gedĂ€mmten Wohnungen, könnten aber auf arme Haushalte beschrĂ€nkt werden â Eine alternative Gaspreisgarantie sollte … Weiter
Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Das Entlastungspaket enthĂ€lt einige sinnvolle MaĂnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die StraĂe zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt … Weiter
Gaskunden drohen ohnehin schon enorme Preissteigerungen. Und jetzt soll auch noch die Gas-Umlage kommen, um in Schieflage geratene Energieversorger vor der Pleite zu schĂŒtzen. So mĂŒssen Privathaushalte weitere Mehrkosten schultern. Wie sollen die Verbraucher das alles bezahlen? Warum werden stattdessen … Weiter