Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der GrĂŒnen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei mĂŒssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstĂŒtzt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekĂ€mpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ă€uĂert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln fĂŒr den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. âWer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet ĂŒberwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstĂŒtzt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens â die Entlastung der Polizei. âDie praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekĂŒndigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berĂŒcksichtigen. âGroĂproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsĂ€tzlich nur polizeiliche … Weiter
Berlin. Eine MassenschlĂ€gerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet mit Blick auf Silvester erneut groĂe Herausforderungen fĂŒr EinsatzkrĂ€fte. „Die Silvesternacht wird wie in der Vergangenheit eine Belastungsprobe fĂŒr Polizei, Feuerwehr und RettungskrĂ€fte“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Berlin/Bremen. Heute berĂ€t das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Ănderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue Befugnisse fĂŒr die … Weiter
Berlin/Potsdam. Die öD-Gewerkschaften haben in der Tarifverhandlung ein fĂŒr die BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den LĂ€ndern zufrieden stellendes Ergebnis durchgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Tarifexperte RenĂ© Klemmer (Foto) sagte Samstag in Potsdam, dass nach … Weiter