Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂŒtzen. Das Gesetz stĂ€rkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂŒr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Kaum jemand dĂŒrfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen PrĂ€sidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist ĂŒbernimmt die FĂŒhrungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr … Weiter
Die Richterin Dr. Christine SĂ€nger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war. In den vergangenen fast zwei Jahren wurde das Amtsgericht durch die Richterin … Weiter
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen KĂŒndigung fĂŒhren. (Amtsgericht … Weiter
Im Streit um die Abschöpfung von Ăberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ăkostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăberschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Nachdem die LĂ€nder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die UnabhĂ€ngigkeit unserer Berichterstattung steht und fĂ€llt mit der UnabhĂ€ngigkeit unserer Finanzierung. … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur BekĂ€mpfung missbrĂ€uchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. GrundstĂŒcksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen FĂ€lle, in denen GebĂ€ude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den … Weiter
Magdeburg. GegenwĂ€rtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs fĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen … Weiter
Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr … Weiter