GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITĂT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKĂNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im MĂ€rz 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz plant in den nĂ€chsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen fĂŒr Gerichte und Staatsanwaltschaften in groĂem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): âAuch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jĂ€hrigen unbegleiteten FlĂŒchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjĂ€hrigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf BewĂ€hrung verurteilt. Dazu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jĂ€hrige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefĂ€hrlicher Körperverletzung in zwei FĂ€llen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit … Weiter
Urteil vom 14. Juli 2022 â 6 StR 227/21 Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€Ăigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 â 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter