Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden Jahren … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-Vizepräsidentin oder des -Vizepräsidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Überlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Vor zwei Jahren musste Deutschlands Wirtschaft pandemiebedingt tiefe Einschnitte hinnehmen. Auch Gastronomie und Hotellerie waren von längeren Schließungen und Verdienstausfall betroffen. Zwar gab es finanzielle Unterstützungs-Maßnahmen vom Staat. Doch die fanden und finden viele Betriebe unzureichend. Einige haben geklagt. Heute … Weiter
Magdeburg. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklärungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter
„Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr 233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020: 238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich die Verfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl im Vergleichszeitraum um … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter