Prozessbeginn: Dienstag, 04. Januar 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Einem 30-Jährigen Mann wird vorgeworfen, am 17. Juli 2021 in einer Sammelunterkunft versucht zu haben, nach einem Streit einen Mitbewohner zu erstechen. De Mann überlebte nach einer Notoperation. Der Angeklagte … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in … Weiter
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung … Weiter
“Same procedure as last year” – passender könnten die alljährlichen Silvester-Worte nicht sein. Denn schon wie im letzten Jahr stehen die Zeichen nicht auf große Silvesterparties, geschweige denn gemütliche Abende mit 15 Personen. Böllern ist ja ohnehin tabu – oder? … Weiter
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Der Kläger bestellte über die Website der beklagten … Weiter
Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn Männer, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im März 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Übergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, … Weiter