Im Streit um die Abschöpfung von Ăberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ăkostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăberschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Nachdem die LĂ€nder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die UnabhĂ€ngigkeit unserer Berichterstattung steht und fĂ€llt mit der UnabhĂ€ngigkeit unserer Finanzierung. … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur BekĂ€mpfung missbrĂ€uchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. GrundstĂŒcksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen FĂ€lle, in denen GebĂ€ude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den … Weiter
Magdeburg. GegenwĂ€rtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs fĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen … Weiter
Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr … Weiter
WohnungskĂŒndigung, Vertagsfallen und Urlaubsfrust Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder IdentitĂ€tsdiebstahl im Internet. Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen FĂ€llen auseinander. Emotional wird es fĂŒr die … Weiter
Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall fĂŒr die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfĂ€lischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in MĂŒnster ein Urteil aus der Vorinstanz bestĂ€tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. … Weiter
Die Magdeburgerin Karin Helka hat mit Beginn dieses Monats die Aufgabe der Schiedsfrau fĂŒr die Schiedsstelle 1 ĂŒbernommen. Sie wurde fĂŒr die Amtsperiode 2024 bis 2029 als neue Schiedsperson vom Stadtrat gewĂ€hlt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂŒr dieses Amt verpflichtet. … Weiter
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche EinschrĂ€nkung des Spielbetriebes, um nicht lĂ€nger erheblichen LĂ€rmbelĂ€stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter