WohnungskĂŒndigung, Vertagsfallen und Urlaubsfrust Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder IdentitĂ€tsdiebstahl im Internet. Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen FĂ€llen auseinander. Emotional wird es fĂŒr die … Weiter
Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall fĂŒr die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfĂ€lischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in MĂŒnster ein Urteil aus der Vorinstanz bestĂ€tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. … Weiter
Die Magdeburgerin Karin Helka hat mit Beginn dieses Monats die Aufgabe der Schiedsfrau fĂŒr die Schiedsstelle 1 ĂŒbernommen. Sie wurde fĂŒr die Amtsperiode 2024 bis 2029 als neue Schiedsperson vom Stadtrat gewĂ€hlt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂŒr dieses Amt verpflichtet. … Weiter
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche EinschrĂ€nkung des Spielbetriebes, um nicht lĂ€nger erheblichen LĂ€rmbelĂ€stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Halle (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaĂlich linksextremer TĂ€ter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jĂ€hrige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespĂ€ht … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche TĂ€tigkeit und tritt am 1. MĂ€rz seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂŒrdigte den 65-JĂ€hrigen zum Abschied: âMichael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den BauernprĂ€sidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bĂ€uerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet … Weiter