Am Donnerstag soll im Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf entschieden werden, der zu einem Lockdown für Ungeimpfte führen kann. Wie die aktuelle Lage aussieht und was die Regierung plant, erfahrt ihr in diesem Video.
Darf eine Mutter ihr eigenes Kind tätowieren? Macht sie sich dadurch vielleicht sogar wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar? Das OLG Hamm hatte kürzlich einen solchen Fall zu beurteilen. Wie das Gerichtentschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video.
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 – 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Manchester United hat sicherlich regelmäßig rechtliche Streitigkeiten. Doch nun gibt es eine besonders kuriose Klage gegen den Premier League Verein: Ein Fan hat den Verein angezeigt, weil ihm vor lauter Stress die Haare ausfallen! Hat das Aussicht auf Erfolg?
Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen Hat ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben für Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter
In Gevelsberg eskaliert letztes Jahr eine Verkehrskontrolle, bei der ein Polizist angeschossen wird. Insgesamt fallen 21 Schüsse. Als Kolleginnen der Polizisten im Streifenwagen am Geschehen vorbeifahren, halten sie zwar an, verstecken sich aber und rennen anschließend weg. Nun stehen die … Weiter
Selbst wenn ein Grundstückseigentümer über einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg über das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS … Weiter
Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung Wer einen ungenehmigten, noch nicht einmal genehmigungsfähigen Wintergarten als Wohnraum nutzt, der kann nicht darauf bestehen, dass ihm Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Flughafenbau finanziert werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes … Weiter