Halle (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaĂlich linksextremer TĂ€ter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jĂ€hrige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespĂ€ht … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche TĂ€tigkeit und tritt am 1. MĂ€rz seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂŒrdigte den 65-JĂ€hrigen zum Abschied: âMichael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den BauernprĂ€sidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bĂ€uerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet … Weiter
Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte, durch die UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder und Spender werde Die Heimat ihren Weg gehen. Aus Sicht der Partei wurde „eine … Weiter
Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands â NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) â 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter fĂŒr den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode fĂŒr Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und MĂ€nner wurden zu Schöffinnen und … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2024 stehen die Magdeburger Schiedsstellen fĂŒr Anfragen und Anliegen zur VerfĂŒgung. Termine mit den einzelnen Schiedsstellen werden kĂŒnftig individuelle vereinbart. Festgelegte monatliche Tagungstermine gibt es kĂŒnftig nicht mehr. Ort fĂŒr individuelle Termine ist weiterhin die Julius-Bremer-StraĂe … Weiter