Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl mĂŒsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= KlĂ€ger) aus Wedel abgewiesen. Der KlĂ€ger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter
Magdeburg. Die SchöffenwahlausschĂŒsse beim Amtsgericht Magdeburg haben fĂŒr die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewĂ€hlt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgefĂŒhrt. FĂŒr das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen fĂŒr das Schöffengericht … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) ĂŒber die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ĂŒber die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) fĂŒr den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Ăbergabe erfolgte im festlichen Rahmen mit musikalischer Begleitung durch das Landespolizeiorchester … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wĂŒrdigt den PrĂ€sidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âIch danke Herrn Weber auch im … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewĂ€hlt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂŒr das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn ĂŒbernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau fĂŒr die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg â Strafrichter – hat heute einen 22-jĂ€hrigen Magdeburger wegen fahrlĂ€ssiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Als BewĂ€hrungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 ⏠an die Familie … Weiter