Gericht

26 Apr 2023

Ronny Kumpf (AfD): „Oberverwaltungsgericht weist Polizeiinspektion endgültig in die Schranken: AfD-Mitgliedschaft kein Grund für Waffenverbot“

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Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter

26 Apr 2023

Oberverwaltungsgericht: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

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Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter

10 Apr 2023

Jugendschöffe in der Wahlperiode 2024/28 werden / Noch bis 11. April 2023 beim Landkreis Börde bewerben

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Haldensleben. Der Landkreis Börde sucht Bewerber für die Wahl als Jugendschöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Zunächst ist der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde gefordert, eine Vorschlagsliste für die nächste Jugendschöffenwahl zu erarbeiten. Bitte prüfen Sie eine Bewerbung. Oder sprechen … Weiter

30 Mrz 2023

Schöffinnen und Schöffen für Magdeburg gesucht / Bewerbungsfrist bis 31. März

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Magdeburg. Für das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen für die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ämter ab dem 1. Januar 2024 für fünf Jahre übernehmen. Die … Weiter

30 Mrz 2023

Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg Jörg Wilkmann in den Ruhestand verabschiedet

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Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Jörg Wilkmann, hat am 31. März seinen letzten offiziellen Arbeitstag als Behördenleiter und tritt im Anschluss in den Ruhestand. Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Mit Jörg Wilkmann beendet einer … Weiter

23 Mrz 2023

Landesverwaltungsamt: Aktuelle Informationen zum Stand des Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Wiegand – Suspendierung wird nicht aufgehoben

von ppadmin | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Halle/Saale. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum … Weiter

21 Mrz 2023

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg: Unfall zwischen Porsche und Lotus auf der Rennstrecke in Oschersleben

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Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straßenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter

12 Mrz 2023

Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Osnabrück (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter

10 Mrz 2023

Verwaltungsgericht Magdeburg: Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Fördermittel

von ppadmin | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Magdeburg. Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, … Weiter

6 Mrz 2023

Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

von ppadmin | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter