Jugendhilfeausschuss bestÀtigt Vorschlagslisten zur Schöffenwahl

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Magdeburg. Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner jĂŒngsten Sitzung die VorschlĂ€ge fĂŒr die Wahl der Jugendschöffen*innen bestĂ€tigt. Die Vorschlagslisten werden vom 19. bis 23. Juni im Eingangsbereich des Jugendamtes, Wilhelm-Höpfner-Ring 1 öffentlich ausgelegt. Sie können dort Montag bis Donnerstag von 9.00 … Weiter

Neuer VizeprĂ€sident Oberlandesgericht: Justizministerin Weidinger ĂŒbergibt Ernennungsurkunde

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Magdeburg/ST. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen VizeprĂ€sidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wĂŒnsche ihm viel Erfolg bei der BewĂ€ltigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, … Weiter

Jugendschöffen fĂŒr Magdeburg gesucht / Bewerbungen heute noch möglich

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Magdeburg. FĂŒr die Jugendschöffenwahl wird weiterhin dringend um Bewerbungen gebeten. Gesucht werden Personen, die ihre Ämter zu Beginn des Jahres 2024 aufnehmen sollen. Interessenten können sich bis zum 17. Mai im Jugendamt melden. Da es bislang erst wenige Bewerbungen von … Weiter

Weltkriegsgedenken: Russische Flaggen bleiben verboten

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-BĂ€nder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂŒrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter

Vorfall Klassenchat an Fachhochschule der Polizei: VorlÀufige Dienstenthebungen in neun FÀllen aufgehoben

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Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂŒssen vom 21.04.2023 zunĂ€chst neun vorlĂ€ufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): „Oberverwaltungsgericht weist Polizeiinspektion endgĂŒltig in die Schranken: AfD-Mitgliedschaft kein Grund fĂŒr Waffenverbot“

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Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter

Oberverwaltungsgericht: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

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Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter

Jugendschöffe in der Wahlperiode 2024/28 werden / Noch bis 11. April 2023 beim Landkreis Börde bewerben

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Haldensleben. Der Landkreis Börde sucht Bewerber fĂŒr die Wahl als Jugendschöffen fĂŒr die Amtsperiode 2024 bis 2028. ZunĂ€chst ist der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde gefordert, eine Vorschlagsliste fĂŒr die nĂ€chste Jugendschöffenwahl zu erarbeiten. Bitte prĂŒfen Sie eine Bewerbung. Oder sprechen … Weiter

Schöffinnen und Schöffen fĂŒr Magdeburg gesucht / Bewerbungsfrist bis 31. MĂ€rz

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Magdeburg. FĂŒr das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen fĂŒr die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ämter ab dem 1. Januar 2024 fĂŒr fĂŒnf Jahre ĂŒbernehmen. Die … Weiter

Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg Jörg Wilkmann in den Ruhestand verabschiedet

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Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Jörg Wilkmann, hat am 31. MĂ€rz seinen letzten offiziellen Arbeitstag als Behördenleiter und tritt im Anschluss in den Ruhestand. Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): â€žMit Jörg Wilkmann beendet einer … Weiter