Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen fĂŒr die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter fĂŒr die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die als âRichter … Weiter
Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂŒhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂŒhrung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorlĂ€ufige Untersagung des FĂŒhrens seiner DienstgeschĂ€fte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter
Magdeburg. Die fĂŒnfjĂ€hrige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte gewandt, damit die Vorbereitungen fĂŒr die Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter rechtzeitig … Weiter
Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor – „Genehmigung ein Skandal“ OsnabrĂŒck (ots). Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und OstseekĂŒste. VerbandsprĂ€sident Jörg-Andreas KrĂŒger (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“: „Gegen das Terminal in … Weiter
Magdeburg. Die KlĂ€ger, TrĂ€ger verschiedener berufsbildender Schulen in freier TrĂ€gerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
Einem 40-jĂ€hrigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der SchuldunfĂ€higkeit zunĂ€chst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter
Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter
Magdeburg. Vier junge MĂ€nner, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter