Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der fĂŒr das Gesellschaftsrecht einschlieĂlich des Vereinsrechts zustĂ€ndige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen BĂŒrgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner AufwandsentschĂ€digung als … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter â auch Schöffinnen bzw. Schöffen genannt â am Amtsgericht und am Landgericht Magdeburg werden derzeit die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt aufgestellt. Interessierte BĂŒrger*innen sind aufgerufen, sich fĂŒr das Schöffenamt zur VerfĂŒgung zu … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt sucht Interessierte, die sich fĂŒr das Amt einer Schiedsperson bewerben möchten. Gesucht werden Magdeburger*innen, die das 25. Lebensjahr vollendet, einen guten Leumund und soziale Kompetenz haben sowie ĂŒber die zur AmtsfĂŒhrung notwendige Zeit und einen geeigneten Bildungsgrad … Weiter
Versuch der EinschĂŒchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht BegrĂŒndung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker rechtmĂ€Ăig ist und nicht bestraft werden darf Durch Fotografien … Weiter
Der Direktor des Amtsgerichts Haldensleben im Landkreis Börde, Haimo-Andreas Petersen, tritt mit Beginn des neuen Jahres in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: âIch wĂŒnsche Herrn Petersen fĂŒr den neuen und wohlverdienten Lebensabschnitt alles Gute und danke … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2023 stehen die Magdeburger Schiedsstellen fĂŒr Anfragen und Anliegen zur VerfĂŒgung. Tagungsort ist die Julius-Bremer-StraĂe 10, 7. Etage, Raum 753. Termine der einzelnen Schiedsstellen können zu den nachfolgenden Zeiten wahrgenommen oder telefonisch vereinbart werden. FĂŒr die Schiedsstelle … Weiter
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskrĂ€ftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben … Weiter
662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskrĂ€ftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt … Weiter
Halberstadt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitĂ€gigen Tagung begrĂŒĂt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven fĂŒr Juristinnen und Juristen in der … Weiter