Magdeburg. Die KlĂ€ger, TrĂ€ger verschiedener berufsbildender Schulen in freier TrĂ€gerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
Einem 40-jĂ€hrigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der SchuldunfĂ€higkeit zunĂ€chst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter
Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter
Magdeburg. Vier junge MĂ€nner, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der fĂŒr das Gesellschaftsrecht einschlieĂlich des Vereinsrechts zustĂ€ndige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen BĂŒrgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner AufwandsentschĂ€digung als … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter â auch Schöffinnen bzw. Schöffen genannt â am Amtsgericht und am Landgericht Magdeburg werden derzeit die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt aufgestellt. Interessierte BĂŒrger*innen sind aufgerufen, sich fĂŒr das Schöffenamt zur VerfĂŒgung zu … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt sucht Interessierte, die sich fĂŒr das Amt einer Schiedsperson bewerben möchten. Gesucht werden Magdeburger*innen, die das 25. Lebensjahr vollendet, einen guten Leumund und soziale Kompetenz haben sowie ĂŒber die zur AmtsfĂŒhrung notwendige Zeit und einen geeigneten Bildungsgrad … Weiter
Versuch der EinschĂŒchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht BegrĂŒndung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker rechtmĂ€Ăig ist und nicht bestraft werden darf Durch Fotografien … Weiter
Der Direktor des Amtsgerichts Haldensleben im Landkreis Börde, Haimo-Andreas Petersen, tritt mit Beginn des neuen Jahres in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: âIch wĂŒnsche Herrn Petersen fĂŒr den neuen und wohlverdienten Lebensabschnitt alles Gute und danke … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2023 stehen die Magdeburger Schiedsstellen fĂŒr Anfragen und Anliegen zur VerfĂŒgung. Tagungsort ist die Julius-Bremer-StraĂe 10, 7. Etage, Raum 753. Termine der einzelnen Schiedsstellen können zu den nachfolgenden Zeiten wahrgenommen oder telefonisch vereinbart werden. FĂŒr die Schiedsstelle … Weiter