Magdeburg. Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer PrĂ€sident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich ĂŒbergeben. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: âIch gratuliere Herrn … Weiter
28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) â 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jĂ€hrigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter
Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) â 1. GroĂe Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jĂ€hrigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden FĂ€llen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkĂŒndet. Das Gericht hat der Klage voll umfĂ€nglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die KlĂ€gerin als Krankenkasse … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Naumburg. Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr AnwĂ€rterinnen und AnwĂ€rter fĂŒr den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Widerruf berufen. Die jungen AnwĂ€rterinnen und AnwĂ€rter werden in einem … Weiter
vzbv geht verstĂ€rkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG LG Berlin: Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung … Weiter
Magdeburg. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bekommt weitere VerstĂ€rkung. 48 Frauen und MĂ€nner haben ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und werden als JustizsekretĂ€rinnen und JustizsekretĂ€re bzw. Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister – und damit als Beamtinnen und Beamte auf Probe – in den Landesdienst … Weiter
Magdeburg. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die GewĂ€hrung staatlicher Finanzhilfen fĂŒr verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) fĂŒr rechtswidrig geklĂ€rt und das Landesschulamt verpflichtet, ĂŒber die AntrĂ€ge der SchultrĂ€ger unter … Weiter
Urteil vom 21. September 2022 â 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fĂŒnf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter