Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den VizeprĂ€sidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Michael Braun, in den Ruhestand verabschiedet, welchen er mit Beginn des Oktobers antreten wird. Im OLG in Naumburg wĂŒrdigte die Ministerin den 65 Jahre alten … Weiter
Urteile vom 30. August 2022 â X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 â X ZR 3/22 Der unter anderem fĂŒr Pauschalreiserecht zustĂ€ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂŒber AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung des … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sĂ€mtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Dr. LĂŒbcke sowie den tĂ€tlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITĂT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKĂNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im MĂ€rz 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz plant in den nĂ€chsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen fĂŒr Gerichte und Staatsanwaltschaften in groĂem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): âAuch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter