Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem PrĂ€sidenten der Republik SĂŒdafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getĂ€tigte ĂuĂerung zur MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen und … Weiter
Vermieter sind verpflichtet, wĂ€hrend eines laufenden MietverhĂ€ltnisses jĂ€hrlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spĂ€testens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen (Berlin, 17. Mai 2022) Mit groĂem UnverstĂ€ndnis reagieren der Deutsche Hotel- und GaststĂ€ttenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Ăbernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Ăbernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter
Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jĂ€hrigen (zur Tatzeit 16-jĂ€hrigen) wegen schwerer rĂ€uberischer Erpressung in drei FĂ€llen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Klageabweisung rechtskrĂ€ftig: Unternehmerin aus der NĂ€he von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona SchlieĂungen in den Jahren 2020 und 2021 Magdeburg. Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der gröĂten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. âDas ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt fĂŒr den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenstĂ€ndliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km LĂ€nge ist Teil der geplanten … Weiter
Zu den Hochzeiten der Covid-19-Pandemie sollten sich Menschen auf Empfehlung und Anordnung der Regierungen in ihre eigenen RĂ€umlichkeiten zurĂŒckziehen und Kontakte möglichst vermeiden. Trotzdem konnte man als Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Handwerkern fĂŒr … Weiter