Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€Ăigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlĂ€sslich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tĂ€tlichem Angriff auf … Weiter
Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation fĂŒr ihn. Viele EigentĂŒmer mahnen angesichts einer solchen unzuverlĂ€ssigen VertragserfĂŒllung ab oder kĂŒndigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter
Magdeburg. Die Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂŒnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren AnsprĂŒche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an GrundsicherungsempfĂ€nger vermietet und sich … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Das Verwaltungsgericht Halle hat einem weiteren Eilantrag eines Ehepaars aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf vorlĂ€ufige Feststellung der GĂŒltigkeit ihrer Genesenennachweise mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Den ungeimpften Antragstellern wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus … Weiter
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollstĂ€ndigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin lieĂ sich im Oktober 2021 mit dem … Weiter
Eine Mieterin wurde von ihrem Arbeitgeber fĂŒr ein Jahr ins Ausland versetzt. Ihre Ein-Zimmer-Wohnung wollte sie deswegen nicht aufgeben und vermietete sie deswegen befristet unter. AnschlieĂend stritten sich Hausverwaltung und Hauptmieterin darum, ob die Untervermietung ĂŒberhaupt möglich sei â und … Weiter