Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei MotorrĂ€dern der Marke Harley Davidson rechtmĂ€Ăig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des KlĂ€gers, der nach … Weiter
10 O 715/21 â 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer Der Termin am 21.01.2022 findet nicht statt. Grund hierfĂŒr ist, dass die KlĂ€gerseite gegen den Richter einen Befangenheitsantrag gestellt haben. Diesen Antrag hat zwar eine andere Kammer als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen. Diese Entscheidung … Weiter
Der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des OberbĂŒrgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorlĂ€ufige Dienstenthebung als unzulĂ€ssig verworfen. Die vorlĂ€ufige Dienstenthebung war von der oberen … Weiter
KellerrĂ€ume zĂ€hlen normalerweise nicht zu den Ărtlichkeiten, die von EigentĂŒmern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und VersorgungsflĂ€chen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem … Weiter
KĂŒndigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenĂŒber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeiĂen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose KĂŒndigung rechtfertigen. Der KlĂ€ger war bei der beklagten Stadt seit ĂŒber 13 Jahren … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 â XII ZR 8/21 Der u.a. fĂŒr das gewerbliche Mietrecht zustĂ€ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten RĂ€umen fĂŒr die Zeit einer behördlich angeordneten GeschĂ€ftsschlieĂung wĂ€hrend … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf AuĂervollzugsetzung von § 2a der FĂŒnfzenhten Verordnung ĂŒber MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Ausbreitung des neuartigen … Weiter
ErgĂ€nzungsmeldung v. heute 09:50 Uhr S-Bahn Ăberfall; Verhandlungstermine aufgehoben11.01.2022, Magdeburg â 01/2022 Amtsgericht Magdeburg Die in der Pressemitteilung genannten Hauptverhandlungstermine zum Ăberfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben. GĂ€rtner, VizeprĂ€sident des Amtsgerichts als … Weiter
Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmĂ€Ăige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurĂŒckgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulĂ€ssige Zwangsversetzung … Weiter
Das OLG DĂŒsseldorf hat entschieden, dass fĂŒr die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darĂŒber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil ĂŒbertragen … Weiter