Prozessbeginn: Dienstag, 04. Januar 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Einem 30-JĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, am 17. Juli 2021 in einer Sammelunterkunft versucht zu haben, nach einem Streit einen Mitbewohner zu erstechen. De Mann ĂŒberlebte nach einer Notoperation. Der Angeklagte … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass NahrungsergĂ€nzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ĂŒbernommen werden mĂŒssen. Geklagt hatte eine 50-jĂ€hrige Frau aus dem Landkreis OsnabrĂŒck, die an einer Intoleranz gegenĂŒber Histamin in … Weiter
Ein UhrenhĂ€ndler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach gĂŒnstigeren Angeboten Ausschau halten. Der KlĂ€ger bestellte ĂŒber die Website der beklagten … Weiter
Der KĂ€ufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prĂ€mierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis fĂŒr das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn MĂ€nner, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dĂŒrfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen GegenstĂ€nde der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im MĂ€rz 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Ăbergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsĂ€tzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂŒberlebenswichtiger, … Weiter
Ein Onlineshop darf fĂŒr Produkte nicht mit fĂŒnf Sternen werben, wenn es dafĂŒr noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthĂ€lt, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht … Weiter
Die fĂŒr den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung ĂŒber erforderliche MaĂnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 … Weiter