Kaum jemand dĂŒrfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen KĂŒndigung fĂŒhren. (Amtsgericht … Weiter
Im Streit um die Abschöpfung von Ăberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ăkostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăberschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Der auch im Fall Maddie mordverdĂ€chtige Christian B. ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-jĂ€hrige Deutsche bleibt aber im GefĂ€ngnis, weil er noch bis September 2025 eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung absitzt. Das Urteil ist … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfĂ€lischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in MĂŒnster ein Urteil aus der Vorinstanz bestĂ€tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. … Weiter
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche EinschrĂ€nkung des Spielbetriebes, um nicht lĂ€nger erheblichen LĂ€rmbelĂ€stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) â 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
EuGH stĂ€rkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefĂ€llt. Er hĂ€lt die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht fĂŒr vereinbar mit dem … Weiter