Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg: Unfall zwischen Porsche und Lotus auf der Rennstrecke in Oschersleben

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Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straßenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter

Verwaltungsgericht Magdeburg: Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Fördermittel

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Magdeburg. Der KlĂ€ger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂŒr seine politische Bildungsarbeit die GewĂ€hrung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 gestellten AntrĂ€ge ab, … Weiter

Bundesgerichtshof bestĂ€tigt die Unterbringung eines „ReichsbĂŒrgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter

Amtsgericht Trier entschied ĂŒber „Handy-Blitzer“ — Mertens: Ein Urteil fĂŒr mehr Verkehrssicherheit

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DĂŒsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrĂŒĂŸt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der fĂŒr Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in DĂŒsseldorf. … Weiter

Fall Oury Jalloh: Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall in einer Polizeizelle verbrannten Person verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz

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Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂŒhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂŒhrung … Weiter

Daumen hoch fĂŒr Hitler-Foto; Polizist darf DienstgeschĂ€fte vorerst nicht weiter ausĂŒben

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Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorlĂ€ufige Untersagung des FĂŒhrens seiner DienstgeschĂ€fte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter

Verwaltungsgericht Magdeburg: Finanzhilfe fĂŒr private Ersatzschulen

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Magdeburg. Die KlĂ€ger, TrĂ€ger verschiedener berufsbildender Schulen in freier TrĂ€gerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg: Sicherungsverfahren versuchter Totschlag in Klein Rosenburg

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Einem 40-jĂ€hrigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der SchuldunfĂ€higkeit zunĂ€chst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg: Mord in Wegeleben im Jahr 2012

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Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter

Gericht: Prozessbeginn wegen Vergewaltigung in Asylbewerberheim in Magdeburg

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Magdeburg. Vier junge MĂ€nner, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter