Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der fĂŒr das Gesellschaftsrecht einschlieĂlich des Vereinsrechts zustĂ€ndige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen BĂŒrgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner AufwandsentschĂ€digung als … Weiter
„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dĂŒrfte dieser Spruch nicht so leicht ĂŒber die Lippen kommen, denn fĂŒr sie bedeutet die kalte Jahreszeit hĂ€ufig viel Mehrarbeit. Sie mĂŒssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter
Ein HauseigentĂŒmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen BrĂŒcke fĂŒr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter
Die Nutzung von Videokameras zur Ăberwachung von HauseingĂ€ngen und GrundstĂŒcken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher GerĂ€te untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter
Versuch der EinschĂŒchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht BegrĂŒndung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker rechtmĂ€Ăig ist und nicht bestraft werden darf Durch Fotografien … Weiter
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in aller Deutlichkeit: Ăber eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfĂŒgen, das ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel hĂ€ufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂŒndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter
Die VerĂ€nderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer ModernisierungsmaĂnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprĂŒnglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es fĂŒr die Bewohner erheblich schwieriger, ihre RĂ€der … Weiter
Im Ă€uĂersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine EigentĂŒmergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter