Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sĂ€mtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Dr. LĂŒbcke sowie den tĂ€tlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Magdeburg. Am 01.08.2022, gegen 17:30 Uhr, konnte eine mĂ€nnliche Person dabei beobachtet werden, wie er sich in einer ParfĂŒmerie zwei hochwertige ParfĂŒmartikel ohne zu bezahlen aneignen wollten. Ein Mitarbeiter informierte die Polizei ĂŒber einen Ladendieb in einer ParfĂŒmerie in der … Weiter
Bei der Versammlung einer WohnungseigentĂŒmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dĂŒrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieĂ nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg (ots) – Bei der PrĂŒfung eines Nagelstudios im Landkreis Börde nach dem SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch EinsatzkrĂ€fte des Hauptzollamtes Magdeburg wurde unter anderem ein vietnamesischer StaatsbĂŒrger arbeitend angetroffen. Bei der Kontrolle des vorgelegten deutschen Aufenthaltstitels wurden die Bediensteten der Finanzkontrolle … Weiter
Magdeburg / Dessau-RoĂlau (ots) – Das Oberlandesgericht Naumburg, 1. Strafsenat, verwarf die Revision eines 50-jĂ€hrigen Bauunternehmers aus Dessau-RoĂlau und bestĂ€tigte damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-RoĂlau. Dieses verurteilte den Unternehmer vorinstanzlich, da es als erwiesen ansah, dass er als Arbeitgeber … Weiter