Gerichtsurteil

21 Jul 2022

Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter

20 Jul 2022

Urteil Landgericht Magdeburg: 15-Jährige sticht auf Mitschüler ein / 3 Jahre Jugendstrafe

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Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jährige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter

15 Jul 2022

BGH: Urteil wegen dreier „Gruppen-vergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit … Weiter

15 Jul 2022

BGH: Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Urteil vom 14. Juli 2022 – 6 StR 227/21 Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den … Weiter

12 Jul 2022

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

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Landgericht Magdeburg / Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter

11 Jul 2022

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt

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Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch … Weiter

17 Jun 2022

Zivilurteil: Sturz beim Winterwandern im Harz (Eckerlochstieg am Brocken)

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Landgericht Magdeburg. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der Nähe von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 € … Weiter

15 Jun 2022

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidenten-wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

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Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und … Weiter

14 Jun 2022

Bundesgerichtshof zur „Wittenberger Sau“

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Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt … Weiter

4 Jun 2022

Streit um Betriebskosten: Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter