Urteil vom 4. Mai 2022 â 1 StR 309/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des NebenklĂ€gers gegen das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei … Weiter
Zu den Hochzeiten der Covid-19-Pandemie sollten sich Menschen auf Empfehlung und Anordnung der Regierungen in ihre eigenen RĂ€umlichkeiten zurĂŒckziehen und Kontakte möglichst vermeiden. Trotzdem konnte man als Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Handwerkern fĂŒr … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€Ăigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlĂ€sslich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tĂ€tlichem Angriff auf … Weiter
Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation fĂŒr ihn. Viele EigentĂŒmer mahnen angesichts einer solchen unzuverlĂ€ssigen VertragserfĂŒllung ab oder kĂŒndigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-VizeprĂ€sidentin oder des -VizeprĂ€sidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Das Ermittlungsverfahren im Kontext eines Einkaufs von FFP-2 Masken durch das UniversitĂ€tsklinikum Magdeburg wurde von der Staatsanwaltschaft jetzt wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt. âVon Beginn krankte das Ermittlungsverfahren an dem konstruierten Anfangsverdacht. Die VorwĂŒrfe haben sich allesamt in Luft aufgelöst. Das … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger TĂ€tigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăberlassungshöchstdauer, von denen aber durch TarifvertrĂ€ge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Vor zwei Jahren musste Deutschlands Wirtschaft pandemiebedingt tiefe Einschnitte hinnehmen. Auch Gastronomie und Hotellerie waren von lĂ€ngeren SchlieĂungen und Verdienstausfall betroffen. Zwar gab es finanzielle UnterstĂŒtzungs-MaĂnahmen vom Staat. Doch die fanden und finden viele Betriebe unzureichend. Einige haben geklagt. Heute … Weiter