Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
GroĂe Mehrheit betont Bedeutung der Wahl fĂŒr Deutschland Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese EinschĂ€tzung mit NĂ€herrĂŒcken des Wahltermins in den USA deutlich … Weiter
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen fĂŒr die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung fĂŒr das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken mĂŒssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. … Weiter
Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine groĂe Unzufriedenheit. FĂŒr 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“), Olaf Scholz stellen 58 … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute auf der traditionellen Veranstaltung âPolitik sagt Danke“ das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt gewĂŒrdigt. âEhrenamtliches Engagement trĂ€gt dazu bei, dass unser Heimatland noch lebens- und liebenswerter wird. Wer der Gesellschaft ein menschlicheres Antlitz gibt und … Weiter
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und ThĂŒringen ist die Ausgangslage in beiden LĂ€ndern sehr unterschiedlich. WĂ€hrend in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in ThĂŒringen deutliche VerĂ€nderungen … Weiter
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition ĂŒber den Haushaltentwurf fĂŒr 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, GrĂŒne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung fĂŒr 2025 geht weiter. Die ursprĂŒnglich fĂŒr Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die HĂ€lfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nĂ€chsten Wochen auf … Weiter
Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulĂ€ren Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest … Weiter