Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde – das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (Foto), im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit … Weiter
Im zu Ende gehenden Jahr haben sich erneut mehr als eine Million Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Ängsten an die Telefonseelsorge gewandt. Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine, Einsamkeit und depressive Stimmungen waren häufig Auslöser der … Weiter
Mit dem langen Streit über den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebüßt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit. Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte … Weiter
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie … Weiter
Im ZDF-Hauptstadtstudio vergab die Bundesinnenministerin und Schirmherrin Nancy Faeser am Donnerstag, 23. November 2023, den „XY-Preis – Gemeinsam gegen das Verbrechen“ an insgesamt vier Personen in drei Fällen für ihren besonders couragierten Einsatz: Klara Cujé (62) aus Aachen ermöglicht der … Weiter
Rechtsextremistische Gruppen prägen seit Jahrzehnten die politische Stimmung in der Fankurve des Chemnitzer FC (CFC). Der Verein und weitere Initiativen stellen sich dem jedoch aktiv entgegen. Ein Beispiel hierfür ist das Fußball-Kultur Event „#Heimspiel“, das mit dem renommierten Julius-Hirsch-Preis der DFB-Kulturstiftung … Weiter
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. … Weiter
Eine rechtsextreme Gruppierung weitet ihre Aktivitäten in Wienrode im Harz aus und drängt nun in die Lokalpolitik: Mitglieder des Vereins „Weda Elysia“ kandidieren zur Wahl zum Ortschaftsrat. Der Verfassungsschutz warnt vor den völkischen Siedlern. Vor Ort erleben MDR-Reporter, dass die … Weiter
Zehn Monate nach seiner Einführung mehrt sich Kritik am Bürgergeld. Ist diese Form der Grundsicherung ausreichend? Ist sie zu teuer? Und vor allem: Ist sie gerecht? Fragen für den MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Zu sehen am Montag, 06.11.2023, ab … Weiter
Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt? Es diskutieren Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin und dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes bei … Weiter