Magdeburg/ST. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig leichter sein. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung der Bauordnung verabschiedet, mit dem unter anderem neue Regelungen zu AbstandsflĂ€chen fĂŒr Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht … Weiter
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, EnergiesparmaĂnahmen gelten weiter, Corona-SchutzmaĂnahmen entfallen â und der Bau besonders klimafreundlicher GebĂ€ude wird mit gĂŒnstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2023 im Ăberblick. Energie Energiepreisbremsen Die Strom-, Gas- und WĂ€rmepreisbremsen … Weiter
Magdeburg/ST. Eine heute von der Landesregierung verabschiedete Ănderung des Landesentwicklungsgesetzes legt die neuen TeilflĂ€chenziele fĂŒr Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt fest. âDamit wird der bundesweit vorgegebene WindflĂ€chenanteil von durchschnittlich 2,2 Prozent im Land erreicht. Zugleich sind wir mit der GesetzesĂ€nderung … Weiter
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen â und bei der Wahl des Europaparlaments dĂŒrfen in Deutschland kĂŒnftig auch 16- und 17-JĂ€hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Erstellung von Mietspiegeln regelt. FĂŒr Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mĂŒssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem MietspiegelzustĂ€ndigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfĂ€llt. Speisen und GetrĂ€nke zum Mitnehmen mĂŒssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen fĂŒr … Weiter
Entlastungen bei Energiepreisen Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. AuĂerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen … Weiter
Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorĂŒbergehend reduziert. Die EU kann SanktionsverstöĂe schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind kĂŒnftig einfacher zugĂ€nglich. Energie Sichere Versorgung in der Krise Ănderungen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden EntschlieĂung bittet … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter