Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. MĂ€rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter
Magdeburg. Mit Beginn des neuen Monats sind weitere Neuerungen des Gesetzes fĂŒr faire VerbrauchervertrĂ€ge in Kraft getreten. Von der Novellierung des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (§ 309 Nummer 9 BGB) profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. BerĂŒhrt sind VerbrauchervertrĂ€ge, die die … Weiter
Die Bundesregierung informiert ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2022: AufklĂ€rungsmöglichkeiten ĂŒber Organspenden werden verbessert, stillschweigende VertragsverlĂ€ngerungen werden eingeschrĂ€nkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. —- Gesundheit Organspende: Bessere AufklĂ€rung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ănderungen im Bereich der geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter
Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter
Die Bundesregierung hat ĂŒber de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und fĂŒr den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkĂŒrzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter
Eine Ănderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂŒr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂŒr die QuarantĂ€ne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter