Pfandpflicht fĂŒr alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff und alle GetrĂ€nkedosen pfandpflichtig. Eine Ăbergangsfrist bis 2024 gilt fĂŒr Plastikflaschen mit MilchgetrĂ€nken. DĂŒnne PlastiktĂŒten verboten Seit 1. Januar 2022 dĂŒrfen HĂ€ndler keine leichten … Weiter
Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Ănderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung fĂŒr PflegebedĂŒrftige in stationĂ€rer Pflege âą Um PflegebedĂŒrftige vor Ăberforderung durch steigende Pflegekosten zu schĂŒtzen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag … Weiter
Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusĂ€tzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 betrĂ€gt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss â also die finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat fĂŒr … Weiter
Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online Der Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020. Elektronische Arbeitslosmeldung Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen … Weiter
Corona-Pandemie Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kliniken und Heimen Seit dem 12. Dezember gilt die âeinrichtungsbezogeneâ Impfpflicht. Bis zum 15. MĂ€rz mĂŒssen BeschĂ€ftigte von Kliniken, Pflegeheimen und Ă€hnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie … Weiter
Die LĂ€nder erhalten zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂŒr strengere KontaktbeschrĂ€nkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ănderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂŒber Ănderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂen will. Dies hat BundesratsprĂ€sident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende âGesetz zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention … Weiter
Die Bundesregierung hat ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergĂ€nzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedĂ€mmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die PlĂ€ne fĂŒr ein einheitliches EU-Regelwerk zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung begrĂŒĂt, aber auch Kritik geĂ€uĂert. Das Vorlagen-Paket enthĂ€lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass StraftĂ€ter … Weiter