Der Bundestag berät am Freitag erstmals über ein Gesetz, das bessere Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch schaffen soll. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Abgeordneten im Plenum diskutieren werden. Er sieht vor, dass Menschen, die sexuelle … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt Magdeburg äußert deutliche Kritik an dem von Bildungsministerin Eva Feußner vorgestellten Entwurf des neuen Schulgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Besonders die geplante Abschaffung der Gastschulbeiträge sowie die Einführung von Mindestschülerzahlen gefährden die finanzielle Stabilität und die Bildungsinfrastruktur … Weiter
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
Amts- und Mandatsträger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Öffentlichkeit. Zurückliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein … Weiter
Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: „Das bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. Präzisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. „In Vorbereitung der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten … Weiter