Zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen berĂ€t der Bundestag heute ĂŒber konkrete MaĂnahmen. VerlĂ€ssliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die PrĂ€vention gestĂ€rkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der GrĂŒnen vor sowie AntrĂ€ge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter
Der Bundestag berĂ€t am Freitag erstmals ĂŒber ein Gesetz, das bessere Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch schaffen soll. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, ĂŒber den die Abgeordneten im Plenum diskutieren werden. Er sieht vor, dass Menschen, die sexuelle … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt Magdeburg Ă€uĂert deutliche Kritik an dem von Bildungsministerin Eva FeuĂner vorgestellten Entwurf des neuen Schulgesetzes fĂŒr das Land Sachsen-Anhalt. Besonders die geplante Abschaffung der GastschulbeitrĂ€ge sowie die EinfĂŒhrung von MindestschĂŒlerzahlen gefĂ€hrden die finanzielle StabilitĂ€t und die Bildungsinfrastruktur … Weiter
Die Ampel-Koalition drĂŒckt bei ihrem MaĂnahmenpaket fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen AnkĂŒndigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen fĂŒr mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
Amts- und MandatstrĂ€ger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Ăffentlichkeit. ZurĂŒckliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein … Weiter
Die Bundesregierung will Frauen kĂŒnftig besser vor BelĂ€stigungen durch radikale Abtreibungsgegner schĂŒtzen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (GrĂŒne) gegen sogenannte GehsteigbelĂ€stigungen. Demnach mĂŒssen die LĂ€nder kĂŒnftig dafĂŒr sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: âDas bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der Termin fĂŒr die nĂ€chsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, OrtschaftsrĂ€te und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Ănderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen fĂŒr eine praktikablere und einfachere DurchfĂŒhrung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. PrĂ€zisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Ănderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. âIn Vorbereitung der nĂ€chsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter