Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten MaĂnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flĂ€chendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzĂŒberschreitende KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen und die irregulĂ€re Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hĂ€lt das von der Union geforderte ZurĂŒckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂŒr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten GesprĂ€chen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich fĂŒr eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands NachbarlĂ€ndern ĂŒber die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. DafĂŒr plĂ€dierten die Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael StĂŒbgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der FuĂball-Europameisterschaft nicht verlĂ€ngern. Die Anwendung der vorĂŒbergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen wĂ€hrend der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der AuĂengrenzschutz des neuen europĂ€ischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortfĂŒhren, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken AuĂengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Bei der Begrenzung irregulĂ€rer Migration nach Deutschland sieht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erste Erfolge. „Die AsylantrĂ€ge sind aktuell um ein FĂŒnftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen … Weiter
Die Bundespolizei hat 2023 einem Medienbericht zufolge mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Ein Sprecher des BundespolizeiprĂ€sidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 insgesamt 2.908 Schleuser.“ Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenĂŒber … Weiter
Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 FĂ€lle OsnabrĂŒck (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale GrenzĂŒbertritte. Das berichtet die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heiĂt es, laut vorlĂ€ufigen Daten der … Weiter