Die Deutsche Polizeigewerkschaft hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂŒr möglich. Eine Absprache mit den NachbarlĂ€ndern sei dafĂŒr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂŒckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlĂ€ngert. „Mit den Grenzkontrollen drĂ€ngen wir die irregulĂ€re Migration wirksam zurĂŒck, das belegen die Zahlen“, begrĂŒndete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsĂ€chlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der TĂŒrkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurĂŒckgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstĂŒtzt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gĂŒltige Einreisedokumente an der Grenze zurĂŒckzuweisen. 56 Prozent befĂŒrworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt flĂ€chendeckende Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fĂŒr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine LĂ€nge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch ĂŒber den MĂ€rz 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration und zur BekĂ€mpfung der SchleuserkriminalitĂ€t wirken“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der … Weiter
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich zurĂŒckgegangen. Sie sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Asylgesuche liegen aktuell um 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂŒtzern des gestĂŒrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir EuropĂ€er mĂŒssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass die MittĂ€ter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter