Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten MaĂnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flĂ€chendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzĂŒberschreitende KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen und die irregulĂ€re Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hĂ€lt das von der Union geforderte ZurĂŒckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂŒr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten GesprĂ€chen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich fĂŒr eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands NachbarlĂ€ndern ĂŒber die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. DafĂŒr plĂ€dierten die Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael StĂŒbgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter