Die Bundespolizei hat im Oktober an Deutschlands Grenzen nach eigenen Angaben 6.889 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit lag die Zahl laut einer Mitteilung etwas unter dem Niveau der vorherigen Monate. Im Vergleich zum September (6.889) gibt es aber kaum eine VerĂ€nderung. … Weiter
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten MaĂnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flĂ€chendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzĂŒberschreitende KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen und die irregulĂ€re Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hĂ€lt das von der Union geforderte ZurĂŒckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂŒr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten GesprĂ€chen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich fĂŒr eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands NachbarlĂ€ndern ĂŒber die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. DafĂŒr plĂ€dierten die Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael StĂŒbgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter