Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter
Die Zahlen belegen es eindeutig: Der Herdenschutz beim Wolf wirkt. Obwohl die Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt gestiegen ist, gehen die Nutztierrisse zurück. Die aktuellen Daten der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) lassen daran keinen Zweifel. … Weiter
Die politischen Debatten in Deutschland drehen sich derzeit um zwei zentrale Themen: die schwierigen Koalitionsverhandlungen unter Führung von Friedrich Merz und die Kostenexplosion im Bundeshaushalt. Die CDU bemüht sich, die Grünen ins Boot zu holen, doch zwischen den Parteien gibt … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung über das Finanzpaket mit den Grünen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe Gespräche mit … Weiter
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag über das schwarz-rote Finanzpaket. Die Grünen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur Stärkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket – dafür brauchen sie die Zustimmung der Grünen, die sich noch weigern. Jürgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: „Die Grünen können jetzt wirklich Forderungen stellen.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später … Weiter
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. „Ich kann die Grünen verstehen“, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in „Extrawürste von SPD und CSU“. Außerdem sei der Umgang der Union nicht die „feine, englische … Weiter