„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter
Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Magdeburg. Angesichts der jüngsten Waldbrände im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag (Foto), eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die Wälder der … Weiter
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, … Weiter
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ruft angesichts von Gewalt gegen queere Menschen zu mehr Solidarität auf. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ, auch hier in Deutschland“, teilte Paus mit. „Die Antwort darauf muss lauten: mehr Solidarität … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine … Weiter