Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag sieht der GrĂŒne Vizefraktionschef Konstantin von Notz (Foto) Ă€hnliche Defizite wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagt von Notz … Weiter
Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂŒr Soziales und Bildung der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, nachhaltige und verlĂ€ssliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter
âDieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt â die tatsĂ€chliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte â der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurĂŒck, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bietenâ, erklĂ€rt … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂŒnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Die GrĂŒnen wollen ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heiĂt es: „Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum … Weiter
GrĂŒnen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen OsnabrĂŒck (ots) – GrĂŒnen-Co-Fraktionschefin Britta HaĂelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte HaĂelmann: … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki Ă€uĂert sich im phoenix persönlich bei Inga KĂŒhl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunĂ€chst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis an, wĂ€hrend CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die GrĂŒnen laden Merz zu GesprĂ€chen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der WĂ€hler offen fĂŒr Schwarz-GrĂŒn, wĂ€hrend … Weiter
Im Ringen um die kĂŒnftige Absicherung des Deutschlandtickets fĂŒr Busse und Bahnen schlagen SPD und GrĂŒne im Bundestag ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor. Damit komme man der Forderung von LĂ€ndern und VerkehrsverbĂŒnden nach, eine verlĂ€ssliche Finanzierungsgrundlage … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) wirbt um Zustimmung fĂŒr eine rasche DĂ€mpfung der Stromkosten fĂŒr Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr. „Es geht darum, die Netzentgelte mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie zu stabilisieren, wo sie sind“, sagte er … Weiter