Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer OrtskrĂ€fte nimmt an SchĂ€rfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin … Weiter
Nach dem enttĂ€uschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl mĂŒssen sich die GrĂŒnen nach Ansicht ihres frĂŒheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen AnsprĂŒchen nicht genĂŒgt, sagte der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeswirtschaftsminister auf dem Landesparteitag der Nord-GrĂŒnen … Weiter
Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefĂ€hrlichen VorstoĂ fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen â und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂŒckwĂ€rtsgewandt, autoritĂ€r. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Susan … Weiter
âDie AnkĂŒndigungen der hohen Zölle auf Autos und Autoteile sind eine schlechte Nachricht fĂŒr die deutschen Autobauer, fĂŒr die deutsche Wirtschaft, fĂŒr die EU, aber auch fĂŒr die USA. Sie greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieĂ es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr StraĂen, BrĂŒcken und Schulen.AuĂerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Ein … Weiter
Der CDU-MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, Daniel GĂŒnther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und GrĂŒnen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die GrĂŒnen lassen weiter offen, ob sie den FinanzplĂ€nen von Union und SPD zustimmen. Ihr WirtschaftsstaatssekretĂ€r Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel fĂŒr Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter