Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefĂ€hrlichen VorstoĂ fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen â und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂŒckwĂ€rtsgewandt, autoritĂ€r. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Susan … Weiter
âDie AnkĂŒndigungen der hohen Zölle auf Autos und Autoteile sind eine schlechte Nachricht fĂŒr die deutschen Autobauer, fĂŒr die deutsche Wirtschaft, fĂŒr die EU, aber auch fĂŒr die USA. Sie greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieĂ es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr StraĂen, BrĂŒcken und Schulen.AuĂerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Ein … Weiter
Der CDU-MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, Daniel GĂŒnther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und GrĂŒnen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die GrĂŒnen lassen weiter offen, ob sie den FinanzplĂ€nen von Union und SPD zustimmen. Ihr WirtschaftsstaatssekretĂ€r Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel fĂŒr Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Noch-AuĂenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen GrĂŒnden keine FĂŒhrungsrolle in der neuen GrĂŒnen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den GrĂŒnen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen fĂŒr die Ukraine. „Um die notwendige UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Die ehemalige GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört ĂŒber die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hĂ€lt Lang fĂŒr einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum âKanzler der Spaltungâ zu werden. Die Aktion folge einem âautoritĂ€ren … Weiter