Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung der Grünen hervor. „Gasbohrungen in diesem Gebiet bergen Umweltrisiken, die über nationale Grenzen hinausgehen und das schöne, aber … Weiter
Der Bundestag debattiert am Donnerstag im Plenum über einen Antrag von Abgeordneten, die eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen erreichen wollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für den fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesfrauenministerin Lisa Paus ein Problem mit Gewalt gegen Frauen. „Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt“, sagte die Grünen-Politikerin anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der Grünen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Die Grünen ziehen in Sachsen-Anhalt mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag in Wernigerode erhielt die langjährige Bundestagsabgeordnete rund 72 Prozent der Stimmen. Auf ihre Gegenkandidatin Antje Schulz entfielen etwa 26 Prozent. In ihrer … Weiter
Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten. „Wir nehmen die Wahl an!“, rief Habeck, der im Duo mit Außenministerin Annalena … Weiter
Robert Habeck soll auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklärt werden. Doch statt vom „Kanzlerkandidaten“ sprechen die Grünen lieber vom „Kandidaten der Herzen“. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurückgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, während er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter