Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefährdet die Stabilität unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“
26 Jan. 2025

Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefährdet die Stabilität unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Merz-Migrationsvorstoß: „Wir lassen uns nicht erpressen“
26 Jan. 2025

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Merz-Migrationsvorstoß: „Wir lassen uns nicht erpressen“

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Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter

Bundesparteitag: Grüne kritiseren Merz-Vorstoß
26 Jan. 2025

Bundesparteitag: Grüne kritiseren Merz-Vorstoß

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Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter

Parteitag am Sonntag: Grüne wollen Programm beschließen
26 Jan. 2025

Parteitag am Sonntag: Grüne wollen Programm beschließen

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Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Mutige Krankenhausplanung zügig angehen
23 Jan. 2025

Sziborra-Seidlitz: Mutige Krankenhausplanung zügig angehen

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Magdeburg/ST. Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz. Gleichzeitig entwickelt die FPD-Fraktion im Landtag Visionen über … Weiter

Antrag der grünen Landtagsfraktion / Sziborra-Seidlitz: Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen
23 Jan. 2025

Antrag der grünen Landtagsfraktion / Sziborra-Seidlitz: Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen

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Magdeburg/ST. Nach einer Studie der Techniker-Krankenkasse werden bei jedem fünften Kind in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung Sprachprobleme festgestellt. Sprachprobleme bei Kindern im Vorschulalter können schwerwiegende Folgen für den weiteren Lebensverlauf des Kindes haben. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin … Weiter

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Wahlkampf-Geschwätz“
19 Jan. 2025

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Wahlkampf-Geschwätz“

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Auto-Experte fordert neue Kaufprämie – CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen Osnabrück (ots). Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, … Weiter

„Problem für Friedrich Merz“: Habeck kritisiert Söders Wahlkampf
11 Jan. 2025

„Problem für Friedrich Merz“: Habeck kritisiert Söders Wahlkampf

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Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die Grünen wie 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz.“, so Habeck. Bayerns Ministerpräsident Söder schließt für … Weiter

Umgang der Union mit Grünen: Günther weist Söder klar zurecht
8 Jan. 2025

Umgang der Union mit Grünen: Günther weist Söder klar zurecht

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In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur Zurückhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne … Weiter