„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefährdet Industrie-Arbeitsplätze und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen unerlässlich. Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut … Weiter
Bundesweit hat Sachsen-Anhalt nach dem Bericht „Häusliche Gewalt. Lagebild zum Berichtsjahr 2023“ des Bundeskriminalamts den zweitstärksten Anstieg an häuslicher Gewalt um 12,4 Prozent. Dazu fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Frauen in Sachsen-Anhalt besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. … Weiter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestätigen Informationen, die auch mir … Weiter
Nach der heutigen Medienberichterstattung zur Verbrennung des Buchs „Tagebuch der Anne Frank“ durch Schüler*innen in Aken fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Themen der Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocausts an Schulen Sachsen-Anhalts früher als in der … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Vorstellung des Expertenberichts zur Weiterentwicklung des Schulwesens, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Expertenkommission ernst nimmt und umsetzt. Dazu führt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der … Weiter
Magdeburg. Universitätskliniken in ihrer Rolle als Maximalversorger sind die Stützpfeiler der medizinischen Versorgung. Dazu gehört auch eine bestmögliche Ausstattung mit neuster Technik und modernen Gebäuden. „Daher unterstützen wir grundsätzlich die Vorhaben in Magdeburg und Halle. Die Höhe der Investitionen von … Weiter