Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht

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Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten – „Kommunen dauerhaft unterstützen“ Osnabrück (ots). Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Landesregierung muss Dringlichkeit für einen Notfallfonds erkennen

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Magdeburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva Feußner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, … Weiter

Grüne Berufe: Bestenehrung für Land- und Hauswirtschaftsberufe

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Staatssekretär Gert Zender: „Sie sind unsere Botschafterinnen und Botschafter für eine moderne Ausbildung in den Grünen Berufen Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsstaatsskretär Gert Zender (Foto) hat am Sonnabend im Rahmen des 28. Landeserntedankfestes acht junge Frauen und Männer ausgezeichnet, die ihre Ausbildung im Bereich der … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Berufsorientierung an Gymnasien stärken: Jede gute Idee hilft

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich interessiert an dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, in einem Modellvorhaben die Gründung von Handwerkergymnasien in bestimmten Regionen zu testen und fordert darüber hinaus, die Berufsorientierung an Gymnasien zu stärken. „Im Kampf gegen den … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel ergreifen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bildungsministerin Eva Feußner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen. „Die Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. Kern dieser Krise ist der Personalmangel … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Notfallfonds für Kommunen auflegen, um Schulsozialarbeit zu sichern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds für Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil für die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekündigt, in der nächsten … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Frederking: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter

Striegel: Waffenbehörden in den Landkreisen handlungsfähiger machen

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Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter

Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung

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Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen – Daran werde „unter Hochdruck gearbeitet“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Özdemir: „Ich … Weiter