Sziborra-Seidlitz: Bildungsministerin verrennt sich im Kulturkampf statt Lehrkräftemangel endlich zu lösen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu verbieten. „Die meisten Schüler*innen werden im Erwachsenenleben mit Anforderungen oder Empfehlungen zu geschlechtergerechter Sprache konfrontiert sein. … Weiter

Striegel: Polizei muss CSD-Teilnehmende konsequent schützen

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Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von Reichsbürgern auf dem Domplatz angemeldet … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Frederking: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ weiter intransparent

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Die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035″ ist weiterhin mangelhaft, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Aufklärungswillen zum Vorgang um die Besetzung der Intel-Stabsstelle ist bei Bildungsministerin Eva Feußner … Weiter

Aldag: Wasserentnahmegeld moderat erhöhen, um Wasser zu sparen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen. „Minister Willingmann setzt hier den falschen Akzent. Die privaten Haushalte nicht zu belasten, ist zwar richtig. Aber warum ein Umweltminister die Großabnehmer … Weiter

Striegel: Polizei-Pedelecs besser ausstatten

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Madeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf Rädern. „Wie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im Frühjahr 48 Pedelecs für 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter

Krankenhausreform / Susan Sziborra-Seidlitz: Schnelle Umsetzung im Land sichert die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen. „Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo Krankenhäuser gebraucht werden, werden … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ – erneute Akteneinsicht beantragt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter

Striegel: Jura-Studium braucht eine Reform

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Die Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter