Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. „Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bemängelt die heutige Anhörung im Bildungsausschuss. „Bildungsministerin Feußner bleibt Transparenz … Weiter
Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt (Foto): „Natürlich wünscht man sich, dass … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform „rechte Nebelkerze“ Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus (Foto), Vorsitzender der Nachwuchsorganisation, sagte der „Neuen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. „Noch im letzten Dezember hatten die koalitionstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss die Befassung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Lehramtsstudium neu strukturiert wird, von Schulformen weg hin zu Altersstufen. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Lehrerinnen unterrichten Schülerinnen und keine Schulformen. Deswegen ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeit einkürzen will. „Bildungsministerin Eva Feußner will Schulsozialarbeiter*innen nur noch an so genannten Brennpunktschulen einsetzen. Es ist der falsche Weg, anderen Schüler*innen deren bisherige Schulsozialarbeiter*innen mit der neuen Förderperiode … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum Thema Landwirtschaft machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch zusammen gedacht werden müssen, um die Agrar- und Ernährungswende Hand in Hand zu schaffen. „Die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung. … Weiter
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Im rbb24 Inforadio sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag, vor allem bei dem Punkt, wieviel Geld für … Weiter