Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Überlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player für … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute gemeinsam mit Prof. Renate Köcher (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach) und Christian Böllhoff (Direktor Prognos AG) das Familienbarometer vorgestellt.Im Familienbarometer werden zentrale Trends zum Familienleben in Deutschland analysiert und konkrete Optionen für die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen aufzeigt. Die Publikation … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bekräftigt, dass die Nutzung der Atomkraft in gut vier Wochen in Deutschland enden soll. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Magdeburg/ST. Nach einem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im November des letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. „Die von den demokratischen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben. Medienberichten zufolge muss das Land nun das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Verhandlung am Verwaltungsgericht in Magdeburg ist glasklar: Sachsen-Anhalt braucht ein Gesetz … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. „Die Landesregierung hat dank … Weiter
Zum heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und … Weiter