Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union für vergangene Versäumnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einer Büffelherde in Brandenburg gehen die Untersuchungen zu der für Tiere hochansteckenden Viruserkrankung weiter. Bundesweit wird die Entwicklung mit Besorgnis verfolgt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) reagierte mit der Einberufung eines Zentralen Krisenstabs … Weiter
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
Zu Äußerungen von Friedrich Merz über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben … Weiter